AGB´s

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen/Inland

1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Kauf- und Werklieferungsverträge mit unseren Kunden in der Bundesrepublik Deutschland.
Abweichungen gegenüber diesen Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn und soweit sie
von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Zustandekommen des Vertrages

Bestellungen sowie mündliche Vereinbarungen sind für uns nur
verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich und formularmäßig
bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware und der Rechnung
entsprechen.

3. Lieferung

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk auf Rechnung und
Gefahr des Käufers. Die Wahl des Versandweges und des Versandortes
bleibt uns überlassen. Transportversicherung und sonstige
Versicherungen der Ware gehen zu Lasten des Käufers.

4. Lieferfristen

Vereinbarte Liefertermine beziehen sich auf das Versanddatum
der Ware. Bei Lieferfristüberschreitungen oder Lieferausfällen
unserer Lieferanten, unvorhergesehenen Betriebsstörungen, Streik,
Aussperrung und Fällen höherer Gewalt entfällt unsere Lieferpflicht
für die Dauer des Hindernisses.
Bei von uns zu vertretender Überschreitung der Lieferfrist bewilligt
der Käufer automatisch eine Nachlieferungsfrist von 20 Arbeitstagen.
Erst nach deren Ablauf kann uns der Käufer in Verzug setzen.

5. Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen
zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto; Abzüge
irgendwelcher Art werden nicht anerkannt.
Soweit wir Wechselzahlung akzeptieren, gehen Diskont- und
Bankspesen zu Lasten des Käufers. Wechsel und Schecks gelten
bis zu ihrer endgültigen Gutschrift als Leistung erfüllungshalber angenommen.
Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Zinsen in
Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens jedoch in Höhe
von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank,
von den fälligen Zahlungsbeträgen zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug sowie bei nach Vertragsabschluss aufgetretenen
oder bekannt gewordenen Umständen, welche Zweifel an der
Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers begründen,
können wir ferner – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – für
noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem Vertrag unter Fortfall
des vereinbarten Zahlungszieles Vorauszahlung verlangen und
sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig
stellen. Gegenüber offenen Zahlungsforderungen unsererseits
sind Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrecht des Käufers ausgeschlossen,
es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt.

6. Mängelrüge

Die Ware ist bei Übernahme zu prüfen. Erkennbare Mängel sowie
– im Falle des Versandes durch Dritte – Transportschäden sind auf
dem Lieferschein bzw. auf den Transportpapieren mit hinreichender
Bestimmtheit und Spezifikation zu vermerken. Alle gelieferten
Geräte sind – soweit nicht bereits fertig montiert geliefert – unverzüglich
zusammenzubauen und auf technische Funktion zu überprüfen.
Erkennbare Mängel und Funktionsstörungen sind uns
spätestens eine Woche nach Übernahme der Ware mitzuteilen.
Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware diesbezüglich als genehmigt.
Beanstandungen sind dabei schriftlich unter Angabe der Auftragsund
Rechnungsnummer und des Zeitpunkts der Übernahme zu
erheben, die Vertragswidrigkeit ist dabei genau zu bezeichnen.

7. Gewährleistung

Bei ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen
haben wir das Recht, jedoch nicht die Pflicht, nach unserer Wahl
zunächst Abhilfe durch Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung zu
versuchen. Erst nach endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung
und der Ersatzlieferung kann der Käufer bei Vorliegen der entsprechenden
Voraussetzungen Minderung oder Wandlung verlangen.

8. Schadensersatz

Schadensersatz wird in allen Stadien der Vertragsbeziehung –
bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen – nur
geleistet, soweit der Schaden von uns vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurde. Der Schadensersatz darf jedoch den
Verlust inkl. des entgangenen Gewinns nicht übersteigen, der aus
unserer Sicht bei Vertragsabschluss bei Berücksichtigung aller
Umstände, die uns bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen,
voraussehbar war.

9. Eigentumsvorbehalt

Jede gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser
Eigentum (Eigentumsvorbehalt § 455 BGB).
Der Käufer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Veräußerung
von Vorbehaltsware mit sämtlichen Nebenrechten bis zur Höhe der
noch uns gegenüber bestehenden Schuld an uns ab. Wir nehmen
hiermit die Abtretung an.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware nur insoweit
berechtigt und ermächtigt, als die Kaufpreisforderung aus der
Weiterveräußerung (vgl. vorstehenden Absatz) auf uns übergeht
und die Lieferung an den Zweitkäufer unter Eigentumsvorbehalt
erfolgt. Zu anderen Verfügungen jeglicher Art (Verpfändung, Sicherungsübereignung)
ist der Käufer nicht berechtigt. Von etwaigen
Pfändungen der Vorbehaltsware sind wir unter Angabe des
Pfändungsgläubigers sofort zu benachrichtigen.
Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf
ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von dieser
Ermächtigung unberührt. Der Käufer hat uns auf unser Verlangen
die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötige
Auskunft zu erteilen und die zum Beweis dienenden Unterlagen
auszuhändigen.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder treten nach Auslieferung
der Ware begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit
des Käufers auf, sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt
stehende Ware ganz oder teilweise zurückzunehmen und
zu diesem Zweck die Räume des Käufers, in denen die Vorbehaltsware
gelagert ist, zu betreten.

10. Selbsthilfeverkauf

Wenn der Käufer mit der Annahme der Ware in Verzug ist oder wenn
wir aufgrund von Ziff 5. dieser Bedingungen ein Zurückbehaltungsrecht
an der Ware ausüben oder wenn wir gemäß Ziff. 9 dieser
Bedingungen die Ware im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes
zurückgenommen haben, so können wir mit der Ware nach
§ 373 HGB verfahren und diese entsprechend den dortigen
Verwertungsmöglichkeiten nach unserer Wahl hinterlegen,
versteigern oder verkaufen. Die Verwertung erfolgt für Rechnung des
Käufers, dem der Erlös nach Abzug unserer Kaufpreisforderungen
und der angemessenen Kosten der Verwertung gutgebracht wird.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für unsere Lieferung ebenso für die Zahlung des Käufers
ist Burgau. Gerichtsstand ist Günzburg.

12. Teilnichtigkeit

Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind im
Wesentlichen auf die Erfordernisse des kaufmännischen Geschäftsverkehrs
zugeschnitten, gelten aber grundsätzlich auch gegenüber
Nichtkaufleuten. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser
Bedingungen allgemein oder im Einzelfall unwirksam sein oder
werden, gilt stattdessen dasjenige als vereinbart, was dem Gewollten
wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt insbesondere auch für
Klauseln, die im kaufmännischen Geschäftsverkehr Bestand haben,
gegenüber Nichtkaufleuten aber ganz oder teilweise unwirksam sein
sollten. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.